Amtsangemessene Alimentation

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen, wie in der Vergangenheit ausführlich berichtet, wurden aus mehreren Bundesländern Musterklagen zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation geführt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Grundbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 und die Besoldung ab dem dritten Kind in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren.